Rauscher & Reyhing GmbH, Meidelstetter Str. 13, 72531 Hohenstein-Bernloch (nachfolgend: R+R)
Stand: November 2026
Unsere Geschäftsbedingungen bestehen aus drei Teilen:
- Teil A: Verkaufs- und Lieferbedingungen – für den Kauf von Maschinen, Absauganlagen, Zubehör und Ersatzteilen
- Teil B: Reparaturbedingungen – für Reparatur, Wartung und Service
- Teil C: Einkaufsbedingungen – für unsere Lieferanten
Teil A: Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Allgemeines
- Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen R+R und dem Käufer, einschließlich künftiger Geschäfte, gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen; sie werden nicht angewendet. R+R kann diese Bedingungen mit Wirkung für die künftige Geschäftsbeziehung nach entsprechender Mitteilung ändern.
- Besteht zwischen dem Käufer und R+R eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Bedingungen sowohl für die Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
- Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB). Für ihren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung von R+R in Textform maßgebend.
II. Vertragsschluss
- Angebote von R+R sind freibleibend und unverbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und technische Unterlagen, die R+R dem Käufer zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von R+R.
- Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Erfolgt keine gesonderte Auftragsbestätigung von R+R, gilt die Lieferung oder die Rechnung als Auftragsbestätigung.
- Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen – insbesondere bei mündlichen oder telefonischen Bestellungen – die Bestätigung von R+R maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) widerspricht. Ein Widerspruch ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich, wenn er R+R nicht innerhalb von sieben Tagen zugeht.
III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug
- Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn R+R sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Klärt der Käufer Einzelheiten des Auftrags nicht rechtzeitig oder erbringt er seine Vorleistungen nicht rechtzeitig, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
- R+R ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
- Der Käufer hat den Lieferschein zu prüfen und zu quittieren. Einwendungen sind R+R unverzüglich in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
- Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Zulieferungen an R+R oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von R+R oder bei deren Vorlieferanten vor. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen in den Grenzen von Abschnitt VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
- Entsteht dem Käufer durch eine von R+R verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann er unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, höchstens jedoch 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung verlangen. Im Fall des Lieferverzugs kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere auf Schadensersatz, bestimmen sich nach Abschnitt VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung).
IV. Preise, Zahlungsbedingungen
- Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ohne Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für fabrikneue Maschinen gelten die am Liefertag gültigen Preise, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.
- Mangels besonderer Vereinbarung sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist R+R berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen; gegenüber Unternehmern zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von R+R anerkannt sind.
V. Gefahrübergang, Abnahme
- Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, auch bei Teillieferungen oder wenn R+R weitere Leistungen, z. B. Versandkosten, Anlieferung, Aufstellung oder Inbetriebnahme, übernommen hat. Ist eine Abnahme vereinbart, ist sie für den Gefahrübergang maßgebend. Die Abnahme ist unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchzuführen; sie darf wegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigert werden. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes über.
- Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die R+R nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
VI. Mängelansprüche, Mängelrüge
- Für Mängel der Lieferung haftet R+R wie folgt:
- Neue Produkte: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern (§ 474 BGB) 24 Monate, bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung 12 Monate, jeweils ab Gefahrübergang.
- Gebrauchte Produkte: Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern dies dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens mitgeteilt und im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB); andernfalls gilt die gesetzliche Frist. Bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in dem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Die Haftung für offene oder versteckte Mängel ist gegenüber Unternehmern auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer die Maschine vorher nicht besichtigt hat, es sei denn, R+R hat Mängel arglistig verschwiegen.
- Die Verkürzung und der Ausschluss nach Nr. 1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII Nr. 2, nicht soweit R+R eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, und nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung lösen keinen neuen Beginn der Verjährungsfrist aus.
- Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Proben, Muster, Maße, Normangaben, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit und sind keine Garantien. Sind die von R+R zu verwendenden Materialien vertraglich festgelegt, steht R+R nur für die Übereinstimmung mit dieser Festlegung ein, nicht für die Eignung der Materialien für den vertraglichen Zweck; auf eine offensichtliche Ungeeignetheit weist R+R hin.
- Schäden durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung sind von der Mängelhaftung ausgenommen. Das gilt insbesondere für die Abnutzung von Verschleißteilen; Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Den Regelungen liegt beim Verkauf einer Maschine eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.
- Ist der Käufer Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf seine Kosten ordnungsgemäß zu untersuchen und Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen R+R unverzüglich in Textform anzuzeigen, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Die §§ 377, 378 HGB bleiben bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unberührt.
- Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung der übrigen Lieferung, es sei denn, die Annahme nur eines Teils ist für den Käufer unter Berücksichtigung der Umstände unzumutbar.
- Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat R+R ausreichend Gelegenheit und Zeit zu geben, sich von dem Mangel zu überzeugen und die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden – wobei R+R unverzüglich zu benachrichtigen ist – darf der Käufer den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von R+R Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Nimmt der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von R+R Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt die Haftung von R+R für die daraus entstehenden Folgen.
- Transportschäden sind R+R unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten mit dem Frachtführer, insbesondere alle Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten, regelt der Käufer.
- Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von R+R Nachbesserung oder Ersatzlieferung; bei Verbrauchern hat der Käufer die Wahl (§ 439 Abs. 1 BGB). Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
- Im Fall der Mängelbeseitigung trägt R+R die dafür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, verstreicht eine angemessene Nachfrist ohne Erfolg oder verweigert R+R die Nacherfüllung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt VII.
VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung
- Kann der Liefergegenstand durch Verschulden von R+R infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII Nr. 2 entsprechend.
- Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet R+R – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Mängeln, die R+R arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit R+R garantiert hat,
- soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
- R+R behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist R+R nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer R+R unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.
- R+R ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Käufer die Versicherung nicht nachweislich selbst abgeschlossen hat.
- Ist der Käufer Unternehmer, darf er den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt R+R bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt; R+R wird die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. R+R kann verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit Waren weiterverkauft, die R+R nicht gehören, gilt die Forderung in Höhe des zwischen R+R und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
- Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer stets für R+R vor. Wird sie mit anderen, R+R nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt R+R Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Käufer R+R anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört, und verwahrt es für R+R. Für die so entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
- R+R ist berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers angemessene Sicherheiten zu verlangen. R+R gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr Wert die zu sichernden, noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
IX. Selbstbelieferung, Unmöglichkeit
- Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von R+R stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern R+R die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. R+R informiert den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.
- Wird R+R die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aus einem von R+R zu vertretenden Umstand unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit gilt dies nur für den entsprechenden Teil; vom gesamten Vertrag kann der Käufer dann zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein berechtigtes Interesse hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich nach den Abschnitten VI und VII.
- Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Käufers ein, bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
- Nach einem berechtigten Rücktritt von R+R vom Vertrag ist R+R berechtigt, zurückgenommene Ware anderweitig zu verwerten.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung der Geschäftssitz von R+R.
- Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von R+R.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
XI. Schlussbestimmungen, Datenschutz
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, in keinem Fall eine Geschäftsbedingung des Käufers.
- Rechtserhebliche Erklärungen des Käufers wie Rücktritt, Minderung oder das Verlangen nach Schadensersatz bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
- R+R verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers, soweit dies für die Anbahnung und Durchführung des Vertrags erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), und kann dafür Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung einsetzen. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
Teil B: Allgemeine Reparaturbedingungen
Für Reparatur-, Wartungs- und Serviceaufträge gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. R+R wird nachfolgend als Auftragnehmer bezeichnet.
I. Vertragsschluss, Allgemeines
- Liegt eine unwidersprochene Auftragsbestätigung in Textform vor, ist diese für den Inhalt des Vertrags und den Umfang der Reparatur maßgebend.
- Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, hat der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, stellt der Kunde ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.
II. Nicht durchführbare Reparatur
- Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil
- der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
- Der Reparaturgegenstand muss nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, es sei denn, die vorgenommenen Arbeiten waren nicht erforderlich.
- Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund. Er haftet jedoch bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
III. Kostenangaben, Kostenvoranschlag
- Auf Wunsch des Kunden wird, soweit möglich, bei Vertragsschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben. Der Kunde kann auch Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur zusätzliche Arbeiten für notwendig, holt er das Einverständnis des Kunden ein, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.
- Wünscht der Kunde vor der Reparatur einen Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen, muss er dies ausdrücklich verlangen. Ein solcher Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er in Textform abgegeben wird. Die dafür erbrachten Leistungen werden nicht berechnet, wenn sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
IV. Preis und Zahlung
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
- In der Rechnung werden die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie für Arbeitsleistungen, Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert ausgewiesen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, genügt eine Bezugnahme darauf; nur Abweichungen im Leistungsumfang werden gesondert aufgeführt.
- Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.
- Beanstandungen der Rechnung sind spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben.
- Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto fällig.
- Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten.
V. Mitwirkung des Kunden bei Reparatur außerhalb unseres Betriebs
- Der Kunde unterstützt das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten.
- Der Kunde trifft die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen besonderen Maßnahmen und unterrichtet den Reparaturleiter über bestehende besondere Sicherheitsvorschriften, soweit sie für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer über Verstöße des Reparaturpersonals gegen solche Vorschriften; bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Betreffenden im Einvernehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.
- Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zur
- Bereitstellung geeigneter Hilfskräfte in der erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; sie folgen den Weisungen des Reparaturleiters. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Entsteht durch die Hilfskräfte aufgrund von Weisungen des Reparaturleiters ein Mangel oder Schaden, gelten die Abschnitte X und XI entsprechend;
- Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen, schweren Werkzeuge sowie Bedarfsgegenstände und -stoffe;
- Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse;
- Bereitstellung trockener, verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals;
- Schutz der Reparaturstelle und der Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art und Reinigung der Reparaturstelle;
- Bereitstellung geeigneter, diebstahlsicherer Aufenthalts- und Arbeitsräume (mit Heizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit und sanitären Einrichtungen) sowie Erster Hilfe für das Reparaturpersonal;
- Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
- Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt er sie rechtzeitig zur Verfügung.
- Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, aber nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftragnehmers unberührt.
VI. Transport und Versicherung bei Reparatur in unserem Betrieb
- Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes – einschließlich Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt; andernfalls liefert der Kunde den Reparaturgegenstand auf seine Kosten an und holt ihn nach der Reparatur wieder ab.
- Der Kunde trägt die Transportgefahr.
- Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Hin- und gegebenenfalls Rücktransport gegen versicherbare Transportgefahren (z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer) versichert.
- Während der Reparaturzeit in unserem Betrieb besteht kein Versicherungsschutz durch den Auftragnehmer. Der Kunde sorgt für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand, z. B. gegen Feuer, Leitungswasser, Sturm und Maschinenbruch. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
- Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann der Auftragnehmer Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden; Kosten und Gefahr der Lagerung trägt der Kunde.
VII. Reparaturfrist
- Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind nicht verbindlich.
- Eine verbindliche Reparaturfrist, die ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
- Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Kunden bereitsteht, im Fall einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme.
- Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.
- Verzögert sich die Reparatur durch Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streik und Aussperrung, oder durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, verlängert sich die Reparaturfrist angemessen, soweit diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die Fertigstellung haben; das gilt auch, wenn sie eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist.
- Entsteht dem Kunden durch Verzug des Auftragnehmers ein Schaden, kann er eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt höchstens 5 % des Reparaturpreises für den Teil des Reparaturgegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.
- Setzt der Kunde dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
- Weitere Ansprüche wegen Verzugs bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI Nr. 3.
VIII. Abnahme
- Der Kunde ist zur Abnahme der Reparatur verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Ist die Reparatur nicht vertragsgemäß, beseitigt der Auftragnehmer den Mangel. Das gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Wegen eines unwesentlichen Mangels darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
- Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.
- Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde die Geltendmachung eines bestimmten Mangels nicht vorbehalten hat.
IX. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht
- Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen sowie Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
- Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrags in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
X. Mängelansprüche
- Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden – unbeschadet Nr. 5 und Abschnitt XI – in der Weise, dass er die Mängel beseitigt. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
- Die Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist, insbesondere bei vom Kunden beigestellten Teilen.
- Nehmen der Kunde oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden – wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist – oder wenn der Auftragnehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und Ersatz der notwendigen Kosten verlangen.
- Ist die Beanstandung berechtigt, trägt der Auftragnehmer die unmittelbaren Kosten der Mängelbeseitigung, nämlich die Kosten des Ersatzteils einschließlich Versand sowie die Kosten des Aus- und Einbaus und der erforderlichen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit dadurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt.
- Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern. Ist die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse, kann er vom Vertrag zurücktreten.
XI. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss
- Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, repariert er diese nach seiner Wahl auf seine Kosten oder liefert sie neu. Die Ersatzpflicht ist der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis beschränkt. Im Übrigen gilt Nr. 3 entsprechend.
- Kann der Reparaturgegenstand durch Verschulden des Auftragnehmers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von Vorschlägen und Beratungen vor oder nach Vertragsschluss oder durch Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere der Anleitung für Bedienung und Wartung – nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Abschnitte X sowie XI Nr. 1 und 3 entsprechend.
- Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
- soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
- Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
XII. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 3 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XI Nr. 3 a–e gelten die gesetzlichen Fristen.
XIII. Ersatzleistung des Kunden
Werden bei Reparaturarbeiten außerhalb unseres Betriebs ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, ersetzt der Kunde diese Schäden. Schäden durch normale Abnutzung bleiben außer Betracht.
XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
XV. Schlussbestimmungen, Datenschutz
- Sollte eine Bestimmung dieser Reparaturbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung, in keinem Fall eine Geschäftsbedingung des Kunden.
- Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB). Für ihren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung des Auftragnehmers in Textform maßgebend.
- Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden wie das Verlangen nach Minderung oder Schadensersatz bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
- Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
Teil C: Allgemeine Einkaufsbedingungen
Für Bestellungen von R+R bei Lieferanten (nachfolgend: Verkäufer).
I. Allgemeines
- Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen R+R und dem Verkäufer, einschließlich künftiger Geschäfte, gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird widersprochen; sie werden nicht angewendet. R+R kann diese Bedingungen mit Wirkung für die künftige Geschäftsbeziehung nach entsprechender Mitteilung ändern.
- Besteht eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Einkaufsbedingungen sowohl für die Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
- Die Erstellung von Angeboten ist für R+R kostenlos.
II. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
- Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von R+R angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Mangels abweichender Vereinbarung übernimmt R+R bei unfreier Lieferung nur die günstigsten Frachtkosten.
- R+R begleicht Rechnungen entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
- Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an R+R.
- Zahlungen erfolgen per Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt wurde.
- Für den Eintritt des Zahlungsverzugs ersetzt der Empfang der Ware nicht den Zugang einer Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
- R+R kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.
III. Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahrübergang
- Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich; drohende Lieferverzögerungen sind R+R unverzüglich mitzuteilen.
- Die gesetzlichen Ansprüche bei Lieferverzug bleiben unberührt. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann R+R vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
- Teillieferungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von R+R zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.
- Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
IV. Eigentumsvorbehalt
Bei einem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf R+R über. Erweiterte Formen des Eigentumsvorbehalts, z. B. der Kontokorrent- oder Konzernvorbehalt, gelten nicht.
V. Mängelansprüche, Verjährung
- Die Lieferung muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein und den anerkannten Regeln der Technik, den vereinbarten Eigenschaften und Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.
- Bei Mängeln stehen R+R die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, soweit das Gesetz keine längere Frist vorsieht, insbesondere für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden.
- R+R untersucht die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf Mängel. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie dem Verkäufer innerhalb von zehn Werktagen ab Wareneingang oder, bei verborgenen Mängeln, ab Entdeckung zugeht.
- Hat der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben, ersetzt er den Schaden, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift nur bei schuldhaftem Verhalten des Verkäufers oder wenn er für den Ursprung eine Garantie übernommen hat.
VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung der Geschäftssitz von R+R.
- Ist der Verkäufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von R+R.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
VII. Schlussbestimmungen, Datenschutz
- Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung, in keinem Fall eine Geschäftsbedingung des Verkäufers.
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags durch den Verkäufer werden erst mit Bestätigung durch R+R in Textform wirksam; individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
- Rechtserhebliche Erklärungen des Verkäufers wie Kündigung, Rücktritt oder das Verlangen nach Schadensersatz bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
- R+R verarbeitet personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Verkäufers, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.